Justizskandale - Der Fall Ralf Witte

 

 

Justizskandale - Der Fall Gustl Mollath

 

 

 

 

 

Es ist etwas faul im Rechtsstaat

 

Mit unserem Rechtsstaat und der Rechtsprechung in Deut-
schland stimmt irgendetwas nicht, ist irgendetwas nicht in Ordnung. Anstatt alles genau zu untersuchen, scheint man

lieber nach der Devise zu verfahren - Hauptsache wir haben

keine Arbeit mehr damit. Richtige Nachprüfungen scheint es

nicht mehr zu geben. Anscheinend ist zuviel Arbeit mit zu-
viel Zeitaufwand nicht erwünscht.

 

Ich habe selbst diese Erfahrung gemacht bei meiner Straf-
sache wegen Körperverletzung, wie schlampig und ignorant sie gearbeitet haben, einfach unglaublich. Eine Richterin vom Amtsgericht Frankfurt am Main hat nachweisbar Rechts-beugung begangen. In ihrer Urteilsbegründung hat sie ein-
fach dreimal gelogen, um ihre Verurteilung besser zu recht-fertigen und niemand interessiert sich dafür. Wen kümmert es, wenn so etwas passiert. Man weist lieber alle Vorwürfe und Beschwerden zurück, behauptet das Gegenteil und hat keine Arbeit mehr damit.


Und Bürger, die glauben Richter würden unabhängig, also

unparteiisch und objektiv urteilen, werden hoffentlich durch diese Justizskandale eines Besseren belehrt.

 

Der Fall von Gustl Mollath wird jetzt heruntergespielt und

verharmlost. Hier hat sich aber eine Willkürjustiz offenbart,

die genauer untersucht werden muß. Rechtsbeugungen von

Richtern dürfen eben nicht so einfach hingenommen werden

und es geht nicht an, daß Richter Rechtsbeugungen begehen, ohne strafbare Konsequenzen befürchten zu müssen.

 

Für solche Richter darf es keinen Freibrief mehr geben und

Fehlurteile müssen auch für Richter Konsequenzen haben

und nicht nur disziplinarische. Im Falle von Gustl Mollath

geht es um 7 Jahre Freiheitsberaubung durch Rechtsbeugung!

 

Vielleicht sollten unsere Politiker einmal darüber nachdenken

Dienstaufsichtsbehörden in jedem Bundesland einzuführen

mit Sondergerichten und Sonderermittlern, die bei Verdacht von Rechtsbeugungen tätig werden und mit besonderen Vollmachten hier agieren dürfen, um den Angeklagten zu helfen und um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Justiz wieder herzustellen. RST

 

 

 

Warum Politik und Justiz versagt haben:

 

Der Fall Mollath aus der Sendung vom Dienstag, 4.12.2012

 

Das Erste [www.reportmainz.de]

 

Es klingt wie in einem schlechten Film:

 

Ein Mann kommt in die Psychiatrie, weil er Schwarzgeld-geschäfte bei der Hypovereinsbank angezeigt hat. So ist es Gustl Mollath aus Nürnberg passiert. Seit sieben Jahren sitzt er in der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth. Ein Gutachter bescheinigt ihm Wahnvorstellungen. Doch vor drei Wochen berichtet REPORT MAINZ, dass sich seine Angaben über die Schwarzgeldgeschäfte bewahrheitet haben.

 

Seitdem beschäftigt der Fall die Republik und die bayerische Justiz gerät unter Druck. Allen voran Justizministerin Beate Merk. Bis zuletzt hat sie daran festgehalten, Gustl Mollath sitze zu Recht in der Psychiatrie. Jetzt plötzlich hat sie ein Wiederaufnahmeverfahren veranlasst. Kommt sie damit aus der Schusslinie? Neue Recherchen zeigen, das Justizmini-
sterium war schon früh über den Fall informiert.



Hier wurde ein Kritiker von der bayerischen Justiz einfach

für gefährlich erklärt und in die Psychiatrie abgeschoben.

 

Wer hätte das in Deutschland für möglich gehalten?

 

Meine Meinung dazu: Der Rechtsstaat in Deutschland ent-

wickelt sich immer mehr zu einem Unrechtsstaat. Mangelnde

Kontrolle und gegenseitige Unterstützung der Richter, die durch untätige oder unfähige Staatsanwälte auch noch gedeckt werden, führt zu immer mehr Machtmißbrauch und Fehlurteilen in Deutschland.

 

 

 

 

Was mit Gustl Mollath passierte nennt man übrigens Frei-
heitsberaubung und muß geahndet werden.

 

Die bayerische Justizministerin Frau Beate Merk (CSU) hat

die Öffentlichkeit getäuscht und sollte entlassen werden.

 

Die richterlichen Urteile müssen jetzt überprüft werden auf Rechtsbeugung!

 

Dem Unfehlbarkeitswahn von Richtern muß ein Ende gesetzt werden. Die AEP fordert eine bessere Kontrolle und Aufsicht von Richtern durch unabhängige Revisionsstellen.

 

Auch Amtsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften sollen solche interne Beschwerde- und Revisionsstellen einrichten, um die Bürger besser vor falschen und willkürlichen Straf-
verfolgungsmaßnahmen zu schützen.

 

Die richterliche Machtausübung muß besser kontrolliert werden! Weil Richter kaum Konsequenzen zu befürchten haben bei Rechtsbeugungen, nimmt mit hoher Wahrschein-
lichkeit die Willkürjustiz in Deutschland zu.