Lobbyismus

 

Eine Sendung vom Mittwoch, den 12.9.2012 um 20.30 Uhr

von tagesschau24 aus der Reihe "Exclusiv im Ersten" über die Einflüsterer -

 

Wie Geld Politik macht

 

zeigt auf, wie die Politik der FDP mit Interessengruppen

der Glücksspielindustrie in Deutschland funktioniert.

 

Der folgende Text wurde der Internetseite von tagesschau24

entnommen:

 

Ein Energiekonzern beschickt Abgeordnete mit teuren Kunst-
katalogen und Museums-Freikarten, ein anderer lädt die Abgeordneten-Mitarbeiter zum Konzertbesuch samt Empfang ein. Bei opulenten Festen zerfließen die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft, und das Firmengeflecht einer Partei wird zur Quelle dubioser Einnahmen. Recherchen aus dem Schattenbereich der Demokratie: Dort, wo Politik von Geld beeinflusst wird - manchmal ganz offen und direkt, häufig subtil und verborgen. Die Einflüsterer: 5.000 Lobbyisten buhlen allein in Berlin um den Zugang zur Macht, beein-
flussen offen und verdeckt die Weichenstellungen der Politik.


Was die einen als notwendige Interessenvermittlung sehen, ist für die anderen längst ein perfider Wettlauf um Aufmerk-
samkeit und Einfluss geworden. Weil der Wettbewerb der Interessen zunehmend vom Geld bestimmt wird, sehen immer mehr Experten und Politiker im Lobbyismus inzwischen eine Gefahr für die Demokratie.


Die Reportage zeigt, wie fast alle Forderungen nach stren-
geren Regeln und mehr Transparenz ignoriert oder gezielt unterlaufen werden. Zum Beispiel beim Parteisponsoring,

wo Konzerne und Verbände sich auf Parteitagen und anderen Veranstaltungen präsentieren und dafür unverhältnismäßig hohe Geldsummen zahlen. Im Gegenzug schnuppert der Grünen-Chef am Stand des Sponsors an einer Zapfsäule und die SPD-Generalsekretärin steigt pressewirksam in eine Nobelkarosse des Sponsors. Angeblich ist das alles ganz transparent - doch beim Anblick des kritisch fragenden Reporters wirken die Konzernvertreter oft sehr verschlossen, und auch die Parteien hüten das Geheimnis, wer ihre Veran-
staltungen und Feste mit wie viel Geld unterstützt. In ihren Rechenschaftsberichten müssen sie das ebenso wenig aus-
weisen, wie die Quellen millionenschwerer Anzeigenein-
nahmen ihrer Parteizeitungen. Und das soll nach dem Willen der Regierungsparteien auch so bleiben: Seit Jahren werden vom Europarat vorgebrachte Forderungen nach mehr Trans-
parenz in der Parteienfinanzierung genauso konsequent ignoriert oder unterlaufen wie eine strengere Korruptions-
bekämpfung bei Politikern.


Und so erklärt ein Staatsanwalt normalen Beamten beim Antikorruptions-Seminar, wie schnell sie sich schon bei der Annahme kleiner Geschenke strafbar machen - während die Politik sich seit Jahren weigert, die Bestechlichkeit von Abgeordneten und Mandatsträgern wirksam unter Strafe zu stellen. Das Kamerateam beobachtet, wie Lobbyisten im Bundestag weitgehend unkontrolliert ein- und ausgehen,

weil es in Deutschland noch immer kein verbindliches Lobby-
register gibt. Und die Recherchen der Autoren zeigen, was sich manche Parteien schon heute einfallen lassen, um einer möglichen Regulierung von morgen vorzugreifen: Mit einer Verlagerung von Parteiarbeit in das eigene Firmengeflecht schaffen sie neue Möglichkeiten für verdeckte Zuwendungen von außen.






 

 


 

Weitere Infos und Kommentare:

Linktipps:

 

www.tagesschau24.de

Die AEP wird sich für mehr Transparenz und eine Regulierung des Lobbyismus ein-
setzen!

Unter Lobbyismus versteht man den Versuch oder die Gepflogenheit der Beein-flußung von Abgeordneten (auch Europaabgeordnete) durch Interessengruppen.

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