Rechtsstaat

 

Der deutsche Rechtsstaat entwickelt sich immer mehr zu einem Unrechtsstaat! Anscheinend funktioniert an manchen

Orten die Gewaltenteilung nicht mehr so gut. Kein Wunder

also, wenn es immer mehr zu Machtmißbrauch und zu Fehl-
urteilen kommt. Richter und Staatsanwälte kennen sich

zu gut und sprechen sich zu oft ab oder handeln irgend-
welche Deals aus. Oft zum Nachteil der Angeklagten. Wenn niemand diese Macht kontrolliert kommt es unweigerlich zu vermehrtem Mißbrauch, weil niemand etwas gegen diese Rechtsbeuger unternimmt und sie auch nichts zu befürchten haben. Sie decken und schützen sich ja gegenseitig!

 

Beschwerden über Richter werden fast immer abgewiesen!

 

Deshalb muß dem Unfehlbarkeitswahn von Richtern ein Ende gesetzt werden. Die AEP fordert eine bessere Kontrolle und Aufsicht von Richtern durch unabhängige Revisionsstellen.

 

Der Fall von Gustl Mollath zeigt deutlich, was in Deutschland passieren kann, wenn diese Machtausübung von Richtern nicht besser kontrolliert wird. Siehe unter Strafrecht!

 

Auch Amtsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften sollen

solche interne Beschwerde- und Revisionsstellen einrichten,
um die Bürger besser vor falschen und willkürlichen Straf-
verfolgungsmaßnahmen zu schützen. Bestes Beispiel sind

die Familien der NSU-Opfer, die verdächtigt und kriminalisiert wurden.

 

Einer Willkürjustiz in Deutschland muß politisch Einhalt geboten werden. Einen Staat im Staate mit lauter Sonder-
rechten können wir in unserer Demokratie nicht gebrauchen!

 

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