Strafrecht - Der Fall Gustl Mollath

 

 

Warum Politik und Justiz versagt haben:

 

Der Fall Mollath aus der Sendung vom Dienstag, 4.12.2012

 

Das Erste [www.reportmainz.de]

 

Es klingt wie in einem schlechten Film:

 

Ein Mann kommt in die Psychiatrie, weil er Schwarzgeld-geschäfte bei der Hypovereinsbank angezeigt hat. So ist es Gustl Mollath aus Nürnberg passiert. Seit sieben Jahren sitzt er in der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth. Ein Gutachter bescheinigt ihm Wahnvorstellungen. Doch vor drei Wochen berichtet REPORT MAINZ, dass sich seine Angaben über die Schwarzgeldgeschäfte bewahrheitet haben.

 

Seitdem beschäftigt der Fall die Republik und die bayerische Justiz gerät unter Druck. Allen voran Justizministerin Beate Merk. Bis zuletzt hat sie daran festgehalten, Gustl Mollath sitze zu Recht in der Psychiatrie. Jetzt plötzlich hat sie ein Wiederaufnahmeverfahren veranlasst. Kommt sie damit aus der Schusslinie? Neue Recherchen zeigen, das Justizmini-
sterium war schon früh über den Fall informiert.



Hier wurde ein Kritiker von der bayerischen Justiz einfach

für gefährlich erklärt und in die Psychiatrie abgeschoben.

 

Wer hätte das in Deutschland für möglich gehalten?

 

Meine Meinung dazu: Der Rechtsstaat in Deutschland ent-

wickelt sich immer mehr zu einem Unrechtsstaat. Mangelnde

Kontrolle und gegenseitige Unterstützung der Richter, die durch untätige oder korrupte Politiker auch noch gedeckt werden, führt zu immer mehr Machtmißbrauch und Fehl-
urteilen in Deutschland.

Die bayerische Justizministerin Frau Beate Merk (CSU) hat

die Öffentlichkeit getäuscht und sollte entlassen werden.

 

 

 

 

Was mit Gustl Mollath passierte nennt man übrigens Frei-
heitsberaubung und muß geahndet werden.

 

Die richterlichen Urteile müssen jetzt überprüft werden auf Rechtsbeugung!

 

Dem Unfehlbarkeitswahn von Richtern muß ein Ende gesetzt werden. Die AEP fordert eine bessere Kontrolle und Aufsicht von Richtern durch unabhängige Revisionsstellen.

 

Auch Amtsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften sollen solche interne Beschwerde- und Revisionsstellen einrichten, um die Bürger besser vor falschen und willkürlichen Straf-
verfolgungsmaßnahmen zu schützen.

 

Die richterliche Machtausübung in Deutschland muß besser kontrolliert werden! Wenn Richter keine Konsequenzen zu

befürchten haben, nimmt automatisch die Willkürjustiz zu.

 

 

Strafrecht - Der Fall Ralf Witte