Wahlrechtsreform

 

Die Selbstbedienungsmentalität der Parteien und unserer Politiker kennt keine Grenzen.

 

Und wieder wurde eine parteipolitische Vorteilsnahme und Begünstigung von Parteimitglieder auf Kosten der Steuer-
zahler beschlossen.

 

Anstatt die Überhangmandate ganz abzuschaffen, weil sie eben verfassungswidrig sind, hat man jetzt beschlossen, sie

durch zusätzliche Ausgleichsmandate zu neutralisieren.

Diese zusätzlichen Ausgleichsmandate dürften aber ebenfalls

verfassungswidrig sein!

 

Der Bund der Steuerzahler kritisierte diese Lösung scharf.

Der Verband erklärte, es handele sich um einen faulen

Kompromiß, der das Parlament unnötig aufblähe.

 

Es könnten, so wird schon geschätzt, jährliche Mehrkosten von 250 bis 300 Millionen Euro anfallen.

 

Keine sehr sparsame politische Entscheidung bei der an-
gespannten Haushaltslage und unserem Schuldenberg in Deutschland.

 

Als Sparmaßnahme schlägt deshalb die AEP vor, die Bundes-

tagsabgeordneten auf 500 zu reduzieren. Dadurch könnte

man wahrscheinlich 500 Millionen Euro im Jahr einsparen!

 

 






 

 


 

Weitere Infos und Kommentare:

Linktipps:

 

www.wahlrecht.de

 

Wahlrecht - Wikipedia